GEW München mischt sich in den Wahlkampf ein

Meldungen

Bekanntlich war am 26. September 2021 wieder einmal Bundestagswahl. Die Tage davor nutzten die Parteien noch mal für diverse Wahlkampfveranstaltungen. Die zentrale Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfs der CDU/CSU fand diesmal im Münchner Biergarten „Nockherberg“ statt. Mit den Spitzenpolitiker*innen Merkel, Laschet und Söder war sie hochkarätig besetzt. Kolleg*innen der GEW München nahmen dies zum Anlass, um nochmals auf ihre Forderungen an eine künftige Regierung aufmerksam zu machen.

Dazu meldeten wir in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung mit Informationsstand an. Diese wurde von der Versammlungsbehörde zwar mit Auflagen versehen, doch es deutete alles darauf, dass sie ohne Probleme stattfinden kann.

Vor Ort sah die Sache dann allerdings vollkommen anders aus. Das Karree um den „Nockherberg“ glich einem Heerlager der Truppen des Innenministeriums und die Polizei ließ die GEW-Kolleg*innen mit ihrem Auto, vollgeladen mit Kundgebungsmaterial, nicht zu ihrem Aufstellungsort durch. Erst nach akribischer Durchsuchung, Personalienfeststellung und langen Verhandlungen ging es zehn Meter weiter, um erneut lange festgesetzt zu werden.

 

Mit rund einer Stunde Verspätung und Polizeieskorte legten wir dann die letzten 100 Meter zurück. Vor Ort wurden die Kolleg*innen in einen „Käfig“ gesperrt, der auf der einen Seite durch einen Abhang und auf der anderen durch Polizeigitter begrenzt war.

Eine Einsatzleitung, bei der wir das Demonstrationsrecht hätten einfordern können, zeigte sich nicht, sondern nur ein „Kontaktbeamter“, der angeblich keine Entscheidungen treffen konnte.

Während es mit den Einsatzkräften immer noch hin- und herging, traf bereits die Politprominenz ein und gab Interviews auf der Straße. Direkt daneben und scheinbar unbehelligt konnten Milchbäuer*innen und die Tierschutzpartei ihren Protest äußern. Doch der Zugang zum Biergarten „Nockherberg“ blieb versperrt. Mehr oder weniger willkürlich wurden die einen abgewiesen, während anderen Einlass gewährt wurde. Frei nach dem Motto: Lederhosen rein, Hippies raus.

Unter diesen Umständen war es schon erstaunlich, dass über 50 Personen unseren Infostand fanden. Die überwiegend sportlichen, jüngeren Leute kamen u. a. von der zuvor stattfindenden Klimademonstration.

Nichtsdestotrotz ließen sich die Demonstrant*innen nicht einschüchtern, machten ordentlich Lärm und hielten flammende Reden. Die Presse hingegen ignorierte den Protest, sowohl den der GEW wie auch den der anderen Gruppen. Dafür bekamen ihn die Wahlkämpfer*innen, ihr Fußvolk und die Anwohner*innen mit.

Informationsblatt und Rede der Protestveranstaltung im Anhang



(c) 2021 GEW Stadtverband München
Kontakt
Impressum
Datenschutz
GEW Stadtverband München
Neumarkter Straße. 22
81673 München
Tel.: 089 -544081-50
Fax: 089 - 544081-22
E-Mail: info[at]gew-muenchen.de
S-Bahn Leuchtenberg Ring S1, S2, S4, S6, S8, Fußweg 5 Min
Einsteinstraße Bus 59, 149, 9410, X30, N74 Tram 19
Ampfingstraße Tram 31, N19, Bus 59
Content Management System:
typo3 - http://www.typo3.org