Lernt aus der Krise: Spart nicht im öffentlichen Dienst

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Meldungen

Unter diesem Motto veranstaltete die Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München am 30. September 2020 zum zweiten mal, mitten im Arbeitskampf der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, eine Kundgebung vor der Stadtratssitzung.

Mit ca. 50 Kolleg*innen aus der GEW und der Ver.di konnten wir lautstark unsere Forderungen an den Stadtrat richten. Es gab Redebeiträge von uns, der Betriebsgruppe der städtischen Kliniken (ver.di), der Betriebsgruppe des Sozialreferates (ver.di), des offenen Frauentreffens, der kritischen Mediziner*innen und von Zukunft erkämpfen. Mitvertreten waren auch die Kolleg*innen aus dem Nahverkehr (Ver.di). Alle Redner*innen stellten klar, dass wir eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen. Die letzte Verhandlungsrunde im TVÖD hat gezeigt: die Arbeitgeber*innen (VKA) wollen uns nicht einmal kleinste Verbesserungen zugestehen wollen. Schlimmer noch, sie möchten sogar eine Verschlechterung, indem sie beabsichtigen die Regelungen zur Eingruppierung zu ändern, womit Herabgruppierungen drohen. Wir fordern die politischen Vertreter dazu auf ihren Einfluss den Arbeitgeber*innen gegenüber zu nutzen und städtische Gelder für die Umsetzung der Tarifforderungen bereitzustellen. Klatschen reicht nicht um die Miete zu zahlen! In Redebeiträgen bekräftigten GEW- und Ver.di-Kolleg*innen den gemeinsamen Willen, dass sie nicht widerstandslos zusehen werden, die Kosten der aktuellen ökonomischen Krise auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – und hier vor allem auf dem der Frauen – abzuwälzen.

Mit einem Dank an die Teilnehmer*innen und die solidarischen Unterstützer*innen beendeten wir nach einer halben Stunde die Kundgebung.

Teilnahme an der aktuellen Stunde des Stadtrates

Nach unserer Kundgebung nahmen wir mit ca. 40 Kolleg*innen an der aktuellen Stunde des Stadtrates zu den Auswirkungen der aktuellen Tarifverhandlungen auf den städtischen Haushalt teil.

Die Stellungnahmen der Stadtratsmitglieder waren für uns sehr aufschlussreich. Außer der Partei die Linke und der freien Wähler gab es keine Fraktion, die für unsere Forderungen eintrat. Nur die beiden erstgenannten machten deutlich, dass es eine politische Entscheidung ist, für was Gelder ausgegeben werden und für was nicht. Die SPD Fraktion, mit Müller und Reiter, stellen lediglich dar, was angeblich sie alleine, in den letzten 6 Jahren, für die Beschäftigten erreicht haben. Wenn sie es gleichzeitig nicht mal für nötig halten, zu unseren Forderungen Stellung zu beziehen, können wir das nicht anders verstehen als dass es jetzt auch mal gut sein müsste. Wenn dann noch der Vertreter des Personal- und Organisationsreferates und VKA Vorsitzender des Gruppenausschusses Verwaltung, Alexander Dietrich, von leeren Kassen redet und behauptet, dass die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen jährlich 44 Millionen kosten würden und dann z.B. 600 Stellen nächstes Jahr nicht besetzt werden könnten, ist dies eine direkte Kampfansage. Solche Drohungen ohne inhaltliche Richtigkeit und die Spaltungsversuche mancher Politiker*innen werden wir uns nicht gefallen lassen!

Wenn der Stadtrat uns sagt, es sei kein Geld für Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen da, gleichzeitig aber die Sanierung des Gasteiges, für deutlich mehr als 450 Millionen Euro und 80 Millionen für einen Tag UEFA-Champions-League-Finale beschließt, ist das eine politische Entscheidung gegen die Beschäftigten in gesellschaftlich notwendigen Bereichen. Das soziale, kulturelle und gesundheitliche Breitenangebot der Kommune ist nicht verhandelbar – Privilegien und Lebensstile der oberen Zehntausend hingegen schon.

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