07.12.2017, 00:09 Meldungen Erstellt von GEW Stadtverband München
Liebe Kollegen und Kolleginnen des Dachauer Klinikums,
wie wir erfahren haben, steht ihr mitten in einem schweren Tarifkampf. In diesem Kampf steht ihr nicht allein. Seit Monaten streiken bundesweit Klinken für mehr Personal insbesondere im Pflegebereich. Eurem Motto „Mehr von uns ist besser für Alle“ können wir voll zustimmen! Es trifft auch im Bereich der Kindertagesstätten zu, in denen der Mangel an pädagogisch ausgebildetem Personal auch den politisch Verantwortlichen nur all zu bekannt ist.
In einer demokratischen Urabstimmung für einen unbefristeten Erzwingungstreik habt ihr euch in beindruckender Weise mit 98% für einen Streik ausgesprochen. Dieser sollte am Mittwoch, den 06. Dezember beginnen.
Am 05. Dezember hat das Münchner Arbeitgericht auf Antrag des Klinik-Konzerns Fresenius-Helios per einstweiliger Verfügung den Streik verboten. „HELIOS arbeite mit allen Mitteln“, so auch der Münchner Betreuungssekretär Christian Reischl. „Nach der Strategie des Aussitzens folgt nunmehr, in letzter Sekunde, eine einstweilige Verfügung über einen Frankfurter Anwalt“. Auf gut vorbereiteten 188 Seiten hat man eine Phalanx an allerlei juristischen Argumenten aufgeboten, um die Richter dazu zu bewegen, den Arbeitskampf zu verbieten. (Zitat aus einer Presseerklärung von Verdi/Bayern vom 05. Dezember 2017) Das ist unserer Meinung nach ein politischer Skandal! Nicht nur, dass der milliardenschwere Klinik-Konzern Helios seine fetten Profite, die er auf dem Rücken der Belegschaften herauspresst, dazu benutzt, durch profesionelle und teure Anwaltskanzleien Streiks zu verbieten, anstatt den Pflegenotstand in seinen Kliniken zu beheben. Sondern auch, dass sich Arbeitsgerichte dazu hinreißen lassen, demokratisch beschlossene Streiks und ja sogar das demokratische Grundrecht auf Streik aus zu hebeln. Diese gerichtliche Verfügung reiht sich nahtlos ein in die Streikverbote gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotengewerkschaft Cockpit, generell das in Mode gekommene Streikverbot durch gerichtliche Verfügungen. Es bläst uns Allen ein harter Wind entgegen. Unsere Antwort kann nur sein, unsere Kämpfe gemeinsam und organisierter zu führen!
München, 07.12.2017
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