Die GEW hatte bereits kurz nach den Ereignissen unter dem Titel „Stadtspitze ordnet „Corona-Party“ für Lehrkräfte an“ über die unhaltbaren Zustände bei der Briefwahlauszählung informiert: (https://www.gew-muenchen.de/aktuell/news/stadtspitze-ordnet-corona-party-fuer-lehrkraefte-an/). Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Tersteegen & Jung hat die ersten Einschätzungen der GEW bestätigt: „Im Ergebnis ist damit ein mehrfacher Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht im Sinne von § 45 BeamtStG, die insbesondere auch den Schutz von Leben und Gesundheit der Beamt*innen bei der Dienstausübung umfasst, i.V.m. mit dem Übermaßverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) festzustellen“.
Die GEW stellt in der Dienstaufsichtsbeschwerde fest, dass die LHM ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt hat. Die Schutzmaßnahmen waren unzureichend; insbesondere fehlten Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands. Bereits der Weg zum Dienstort war mit einer hohen Infektionsgefahr verbunden, da er von vielen Dienstkräften mit teilweise vollkommen überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wurde. Auf Mindestabstände wurde ebenso wenig geachtet wie auf Schutzausrüstung (z.B. Masken). Risikogruppen haben Oberbürgermeister und Personalreferent nicht von der Dienstverpflichtung ausgenommen. Damit haben sie deren Leib und Leben riskiert.
Näheres können Sie der Dienstaufsichtsbeschwerde und dem Rechtsgutachten und weiteren Anlagen entnehmen (Downloads, siehe unten).
Im Namen und im Auftrag des Vorstands der GEW München
Siri Schultze, Geschäftsführerin