Stadtspitze ordnet „Corona-Party“ für Lehrkräfte an

Pressemitteilung des Vorstands des Stadtverbands München vom 17.03.2020 zum mangelhaften Krisenmanagement der LHM

Die Bildungsgewerkschaft GEW München ist enttäuscht über die Vorgehensweise der Landeshauptstadt München bei der Bewältigung der Corona-Krise im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Auf dem Rücken - oder besser: unter Inkaufnahme des Ansteckungsrisikos mussten die Lehr- und Erziehungskräfte die mangelhaften bzw. nicht vorhandenen Pandemiepläne der LHM ausbaden. Für die GEW München stellt das Vorgehen der LHM vor dem Hintergrund des am Montag ausgerufenen Katastrophenfalls eine klare Fürsorgepflichtsverletzung dar und sie wird als Interessenvertretung der Beschäftigten im Bildungsbereich zivil- und dienstaufsichtsrechtliche Schritte gegen Oberbürgermeister Reiter und Personalreferent Dietrich prüfen.
Städtische Lehrkräfte erreichte am Samstag vor der Kommunalwahl eine Dienstanweisung auf ihren Privathandys bzw. Privatrechnern, in der sie für die Tätigkeit als Briefwahlvorstand für die Kommunalwahl in die Messehalle beordert wurden. Und das obwohl den Führungskräften der LHM bekannt sein muss, dass dies keinen ordnungsgemäßen bzw. rechtswirksamen Anordnungsweg darstellt. Wer übrigens die verschickte Mail auf dem privaten Endgerät gar nicht erst gelesen hat und die geforderte Lesebestätigung nicht gesendet hat, für den gilt sie ohnehin nicht: Die „Anweisung“ (so sie denn überhaupt gültig ist) wurde nicht übermittelt, nicht zur Kenntnis genommen und ist damit hinfällig.  
Was zur "fristgemäßen Abwicklung" der Kommunalwahl am Wahlsonntag und dem darauffolgenden Montag betrieben wurde, ist in der Augen der GEW München grob fahrlässig und steht im krassen Widerspruch zu allen bundesweit angeordneten Maßnahmen. Wer so viele Menschen zusammenholt, während, Bars, Kinos, Gaststätten usw. schließen müssen, hat die Folgen nicht durchdacht.  
Ein GEW-Kollege berichtete über die Zustände in der Messehalle: „Notwendige Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, Desinfektionsmittel war nicht vorhanden und die Leute standen ohne den vorgegebenen Sicherheitsabstand dicht zusammen. Es kam uns vor wie auf einer „Corona-Party“." Die Bilder vom Ort bestätigen diese Wahrnehmung. Die Menschen, die in 2-3 oder 4 Wochen dringend gebraucht werden, um Schulen und Kitas wieder eröffnen zu können, oder bereits jetzt in der Notbetreuung der Kinder des medizinischen Personals eingesetzt werden, wurden einem unnötigen Infektionsrisiko ausgesetzt. Das Risiko für die Gesamtbevölkerung wird dadurch gerade nicht minimiert.