Bericht: GEW Warnstreik in München am 19. Oktober 2020

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Meldungen

Auch wenn die bürgerliche Presse, Politiker*innen, besorgte Bürger*innen und natürlich die "Arbeitgeber" die Forderungen wie die Streiks der Kolleg*innen und der GEW als "unsolidarisch" (SZ) brandmarken, ändert das nichts daran, dass es in Wahrheit die herrschenden Verhältnisse sind, die ungerecht, ungleich und spaltend sind. Unsere Forderungen sind es nicht! Sie sind unser gutes Recht und wir bekommen nur das, was wir uns erkämpfen!

Daher rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Beschäftigten des TVÖD am 19.10. zum Streik auf.

Zur Kundgebung am Stachus kamen 200 Beschäftigte, online meldeten sich weitere 300 Personen zum Streik. Dies war durch eine Sonderregelung wegen der Corona-Pandemie möglich, wodurch eine persönliche Eintragung in die Streiklisten aus Sicherheitsgründen diesmal nicht zwingend notwendig war. 

Die streikenden Kolleg*innen konnten mit solidarischer Streikunterstützung im Besonderen durch das "Offene Frauen*treffen" und "Zukunft Erkämpfen" ihren Forderungen deutlichen Ausdruck verleihen. So sei das Angebot der Arbeitgeber*innen ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die angebotene Lohnerhöhung für die nächsten 3 Jahre bliebe weit hinter den Preissteigerungen notwendiger Güter. Mit der angestrebten Änderung der Eingruppierung liefen viele Beschäftigte Gefahr einer Rückstufung und damit eines Einkommensverlusts.

In der Rede der Betriebsgruppe des Sozialreferates (verdi) wurde mehr Personal, die Besetzung der Planstellen gefordert und betont, dass wir hierfür gemeinsam kämpfen müssen.
Die Fachgruppe soziale Berufe der GEW und das offene Frauentreffen machten klar, dass diese Tarifrunde auch Frauen*kampf ist, da die meisten Beschäftigten in der sozialen Arbeit immer noch Frauen* sind.
In den weiteren Redebeiträgen der Gewerkschaftslinken und der Fachgruppe Soziale Berufe der GEW wurde klar gestellt, dass das Angebot eine klare Kampfansage in Richtung der Beschäftigten darstellt, ebenso das Argument der angeblich leeren Kassen. Kostet doch allein die Sanierung des Gasteiges ohne Zwischenquartier 450 Millionen Euro und selbst in der Pandemie hat der Stadtrat 80 Millionen für einen Tag UEFA Cup Finale beschlossen. Wenn dafür Geld da ist, dann sollten für unsere krisenbedingten Minimalforderungen auch Gelder bereitgestellt werden. Für was öffentliche Gelder ausgegeben werden ist immer noch eine politische Entscheidung. Das soziale, kulturelle und gesundheitliche Breitenangebot der Kommune ist nicht verhandelbar – Privilegien und Lebensstile der oberen Zehntausend hingegen schon.

Neben den Reden gab es die Möglichkeit, eigene Transparente und Schilder zu basteln und unter verschiedenen Hashtags in der „Photoecke“ Bilder mit eigenen Forderungen ins Netz zu stellen.

Um 11.30 zogen dann 150 Teilnehmer*innen mit kurzen Statements, lauten Parolen und Transparenten in einer kurzen aber kämpferischen Demonstration zum DGB Haus. Auf dem Weg brachten sie dabei lautstark ihren Unmut über das
dreiste Angebot der Arbeitgeber*innen zum Ausdruck.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem DGB-Haus gab es zum Abschluss einen Redebeitrag von Daniel Merbitz Bundesvorstandsmitglied der GEW für Beamten- und Tarifrecht. Er machte deutlich, dass er unseren kämpferischen Rückhalt mit nach Potsdam nehmen wird, um für ein wirklich gutes Angebot zu kämpfen.
Der Redebeitrag der Betriebsgruppe Kita der GEW München stellte klar, dass mehr für uns besser für alle ist. Sie forderte eine andere, eine gerechtere Besteuerung ein und rechnete vor, dass eine Besteuerung der 10% Reichsten in Deutschland in Höhe von nur 10% dem Staat jährlich 730 Milliarden einbrächte. Unsere Forderungen wären damit aus der Hosentasche zu bezahlen.

Neben unseren zentralen Veranstaltungen gab es auch wieder kleinere Aktionen in Betrieben oder von Aktiven, wie z.B. von der Kollegin die mit dem Fahrrad einige Einrichtungen besuchte und mit Material versorgte. (siehe Foto unten)

Nach diesem kämpferischen und erfolgreichen Tag verabschiedeten wir uns dankbar und mit viel gewonnener Energie von den Kolleg*innen, nicht ohne den Hinweis, dass wir wieder kommen werden wenn notwendig.

Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW München

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