UPDATE! Gehaltserhöhungen können pünktlich bezahlt werden! Kommunale Arbeitgeber verzögern Gehaltssteigerung!

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Meldungen

Nachdem die kommunalen Arbeitgeberverbände die Zahlung der vereinbarten Entgelterhöhungen hinausschieben wollten, konnten die Tarifparteien nun den noch offenen Streitpunkt klären. Die Entgelterhöhungen zum TVöD können pünktlich bezahlt werden. Am 11. März 2021 haben die Tarifparteien die Redaktionsverhandlungen zum Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 25. Oktober 2020 erfolgreich beendet. Der zuletzt noch offene Streitpunkt war die steuerliche Behandlung des Dienstradleasing. Auch dazu ist nun ein Kompromiss gefunden worden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kündigte an, dass die vereinbarten Tariferhöhungen pünktlich zum 1. April ausgezahlt werden können. Die GEW fordert die Kommunen auf, die Erhöhungen zügig umzusetzen, so dass alle Beschäftigten sie pünktlich mit dem April-Gehalt bekommen.

Ursprüngliche Meldung:

Die Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen endete im Oktober 2020 mit einem Abschluss. Teil des Tarifergebnisses sind Gehaltsseitgerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab dem 1. April 2021. Nun weigern sich die Arbeitgeber, diese pünktlich auszuzahlen. Die GEW verurteilt dieses Verhalten aufs Schärfste und fordert die Arbeitgeber auf, sich an den Tarifabschluss zu halten. 

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt scharf, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die für den 1. April vereinbarte Gehaltserhöhung für die Beschäftigten hinausschieben will. „Die VKA nimmt die Beschäftigten in Geiselhaft. Damit will sie den Gewerkschaften bei der Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem Oktober 2020 ihre Position beim Thema Fahrradleasing diktieren. Das verletzt die Spielregeln grob“, wies GEW-Tarifchef Daniel Merbitz dieses Foulspiel der Arbeitgeber entschieden zurück. „Erst beklatscht, jetzt hinters Licht geführt! Dies ist ganz schlechter Stil gegenüber den Beschäftigten! Die GEW fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, sich an den Tarifabschluss zu halten!“
Info: Was ist passiert? Mehr als vier Monate nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen hat die VKA am 3. März 2021 in einem Rundschreiben angekündigt, die Zahlung der für April 2021 vereinbarten Tariferhöhungen hinauszuschieben. Sie will damit Druck auf die Gewerkschaften machen, in den Redaktionsverhandlungen beim Thema Fahrradleasing nachzugeben. Redaktionsverhandlungen sind das übliche Verfahren nach einem Tarifabschluss, um den genauen Wortlaut der Vereinbarung abzustimmen. Die Verhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 sind weitgehend abgeschlossen: Einzig beim Thema Jobradleasing ist im Nachgang zu den Tarifverhandlungen ein steuerrechtliches Problem aufgetaucht, das die Tarifparteien seinerzeit nicht vorhergesehen hatten. Die VKA fordert jetzt, dass die damit verbundenen Risiken allein von den Beschäftigten getragen werden. Das ist absurd, da die Arbeitgeber das Fahrradleasing unbedingt haben wollten. Durch Drohungen in den Redaktionsverhandlungen Druck auf die andere Tarifpartei zu machen, verstößt gegen die Gepflogenheiten von Tarifverhandlungen, denn seit dem Tarifabschluss herrscht Friedenspflicht. Der Arbeitgebervorstoß ist unverhältnismäßig, weil es über die neuen Entgelttabellen und die Tarifvertragstexte – abgesehen von der Zusatzvereinbarung zum Jobrad – keinen Dissens gibt, sie also bereits vollständig geeint sind.

Die GEW hat dazu ein Tarifinfo veröffentlicht.

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