Sparmaßnahmen der Stadt München für 2021 im Sozial- und Gesundheitsbereich! Aufruf zum Protest!

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Termine

Mit Beginn der Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Gesundheits- und Soziale Dienste für das Funktionieren einer Gesellschaft entscheidend sind. Für viele wurde sichtbar, dass die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen schon vor Corona prekär waren. Mit der Corona-Krise haben sich unsere Arbeitsbedingungen auf verschiedene Weisen verändert und in vielen Bereichen verschlechtert.

Das können und werden wir so nicht hinnehmen!

 

Deshalb ruft die Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München
trotz der verschärften Situation zu einer

 

Kundgebung vor der nächsten Stadtratssitzung auf:
am 16.12 um 8.30 Uhr
vor dem Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz

Wo gespart wird ist eine politische Entscheidung  
Wenn der Haushalt eine Sanierung des Gasteiges, für mehr als 450 Millionen Euro zulässt, wo weder wir noch unsere Klient*innen sich die Eintrittskarten wirklich leisten können, darf in den gesellschaftlich notwendigen Bereichen nicht gespart werden! Gleiches gilt für die vom Stadtrat bewilligten 8 Millionen für einen einzigen Tag UEFA Cup Finale oder 800 000 Euro für die Sanierung des Gebäudes eines Schützenvereins. Gleichzeitig dürfen wir zuschauen, dass Millionen an Steuergeldern in Unternehmen gepumpt werden, die dann trotzdem Gewinn an Aktionär*innen ausschütten (wie etwa BMW). Damit entlarvt sich die Argumentation von den eeren Kassen und angeblichen Zwang die 200 Millionen einsparen zu müssen als Ausrede. Die Kürzungen sind politisch gewollt oder werden zumindest billigend in Kauf genommen - als weiterer Teil des neoliberalen Abbau des Sozialstaates. Wenn die Kommune wirklich ein Interesse am Funktionieren gesellschaftlich relevanter Berufe und Bereiche hat, dann muss sich dies finanziell abbilden.

Wir fordern:

  • den Stopp der Kürzungen im Personalbereich
  • den Stopp der Sachmittelkürzungen  
  • mehr Kolleg*innen für die kommenden Herausforderungen  
  • den Stopp von kostspieligen Großprojekten und Großevents, die nicht für alle erschwinglich sind"
  • zur Finanzierung der Krisenlasten fordern wir die Anhebung des Hebesatzes für Gewerbessteuern

 

Beteiligt Euch und bringt Eure Kolleg*innen mit!
Denn geschenkt bekommen wir nichts
außer leeren Versprechungen!

 

Wir werden natürlich auf den Infektionsschutz und auf uns achten. Alle Teilnehmer*innen tragen
einen Mundschutz und wir halten einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein.  

UNSER KOMPLETTER AUFRUF

 

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