SUPERREICHE ZUR KASSE FÜR DIE KOSTEN DER KRISE

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KUNDGEBUNG AM 17. JULI, 11:00 UHR AUF DER THERESIENWIESE

Es erwarten Euch kurze knackige Reden,Musiker*innen und Künstler*innen

Hauptredner*innen: Christoph Schmitz, ver.di Bundesvorstand und Verena Bentele, VdK-Präsidentin

Forderungen des Bündnisses Superreiche zur Kasse:

  • Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Profite der Krisengewinner angemessen besteuern
  • Daseinsvorsorge in öffentliche und gemeinnützige Hand
  • Demokratische Kontrolle „systemrelevanter“ Bereiche
  • Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z.B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Güter-verkehr auf die Schiene)
  • Gesundheit darf keine Ware sein: – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens: Weg mit den Fallpauschalen! – Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hand!
  • Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kin-dergärten, Altenheimen, Schulen ...
  • Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen mit klaren gesellschaft-lichen Anforderungen, wie dem Ziel der Beschäftigungssicherung, verbunden werden. Die Gesellschaft muss davon profitieren und nicht die Aktionäre.
  • Wir brauchen mehr denn je ein Bildungs- und Betreuungssystem, das niemanden zurücklässt
  • Bessere und konjunkturunabhängige Finanzausstattung der Kom-munen / Rettungsschirm für Kommunen
  • Kulturschaffende und Selbständige absichern
  • Grundrecht Wohnen sichern durch: – Abschöpfung leistungsloser Boden- und Immobilienwertsteige-rungen zur Verwendung für einen „sicheren Wohnungsfonds“ zur Vermeidung von Wohnungskündigungen bei Zahlungsrückstand – Ausweitung des sozialen, insbesondere öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus

Informationen und Ablaufplan zur Kundgebung

Materialsammlung: Die Reichen sollen für die Krise zahlen - Daten und Kernaussagen

Steuerkonzept der GEW: https://www.gew.de/bildungsfinanzierung/gew-steuerkonzept/

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