Bericht zum Aktionstag „Superreiche zur Kasse“

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Meldungen

Ein breites Bündnis aus Parteien (SPD, Grünen und Die Linke), Gewerkschaften (ver.di und GEW), Wohlfahrtsverbänden und der politischen Gruppe (ZukunftErkämpfen) rief für den 17. Juli zu einer Kundgebung in München auf. Die GEW München, Zukunft Erkämpfen und der Organisationskreis des 1. Mai (linke Gewerkschafter*innen) entschieden sich zudem dafür, nicht einzeln, sondern in einem Demonstrationszug zur Kundgebung aufzubrechen und damit ihre Forderungen auch auf die Straße zu tragen.

300 Protestierende schlossen sich diesem Zug an. Leider kamen wir etwas verspätet auf dem Kundgebungsplatz an, nachdem unser Lautsprecherwagen auf dem Weg einen Unfall hatte. Trotzdem wurden wir, die mit Schmetterlingskonfettikanonen und dem Fronttransparent „Reiche enteignen“ den Platz betraten, freudig von den 400 Teilnehmer*innen der Kundgebung empfangen, sodass dann schließlich ca. 700 Personen den dortigen Beiträgen folgten.

Inhaltlich forderten die Demonstrierenden, auch den Streik als Mittel einzusetzen, um die Forderungen nach einer Vermögensteuer und der deutlichen Besteuerung von Unternehmen, die in der letzten Zeit hohe Gewinne machten (z.B. Amazon, DHL )durchzusetzen. Der Ruf nach Streik kommt nicht von Ungefähr, schließlich sind bisher genügend Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sozialabbau ungehört verhallt. In dem breit gefächerten Bündnis mit Sozialverbänden, die selbst Arbeitgeber sind, und Parteien im Wahlkampf konnte bis jetzt weder für eine gemeinsame Demonstration, noch für die Streikforderung ein Konsens gefunden werden. 

Die geringe Beteiligung zeigte, dass wir ohne eine starke und unabhängige Mobilisierung in den Betrieben und mit konkreten Forderungen – auch der Forderung nach Streik – nicht genügend Druck aufbauen können. Deshalb verstehen wir diesen ersten Aktionstag als Anfang, auf dem wir aufbauen werden.  

Denn egal, welche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September zustande kommt, es wird danach darum gehen, wie die immensen Lasten im Zuge der Coronakrise innerhalb der Gesellschaft verteilt werden. Die GEW München stellte schon in ihrem Aufruf klar: „Nicht auf unserem Rücken!“ Wir fordern die Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer und eine gerechtere Besteuerung der Einkommen! Die Einnahmen aus einer einzuführenden Vermögensteuer müssen unter anderem für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Sozial- und Bildungsbereich verwendet werden.

Ob und in welcher Form eine Vermögensteuer kommt, hängt nicht nur davon ab, wo die Wähler*innen bei der Bundestagswahl ihr Kreuz machen, sondern vor allem auch davon, wieviel politischen Druck wir als abhängig Beschäftigte und in den Gewerkschaften organisierte Kolleg*innen auf der Straße und in den Betrieben entfalten.

von Katharina Servatius

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