[Bericht] Kundgebung - Wo gespart wird ist eine politische Entscheidung !

Erstellt von GEW Stadtverband München | |   Meldungen

Die Stadt München will in ihrem Haushalt gute 200 Millionen Euro einsparen, sowohl Personal als auch Sachkosten. Angeblich wegen der Corona-Pandemie. Doch Kürzungen sind keine neue Erfindung sondern immer in der Diskussion. In dieser Größenordnung werden sie zu massiven Verwerfungen führen, nicht zu Letzt in den Gesundheits- und Sozialen Diensten wie auch bei der Bildung. Alles Bereiche in denen GEW-Kolleg*innen beschäftigt sind. Alles Aufgaben von hoher gesellschaftlicher Relevanz.

"Das können und werden wir so nicht hinnehmen!" kündigte die Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW München an. Und deshalb rief sie trotz der verschärften Situation zu einer Protestkundgebung vor der Stadtratssitzung am 16.12.2020 um 8.30 Uhr vor dem Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz auf. Eingeladen waren nicht nur GEW-Kolleg*innen sondern auch andere Gruppierungen wie die Schwestergewerkschaft verdi oder das Offenes Frauen*treffen.

Letztlich folgten rund 30 Kolleg*innen dem Aufruf mit Transparenten und Stelltafeln, um mitten im Berufsverkehr an einem Verkehrsknotenpunkt dem Stadtrat zu zeigen, dass er unter kritischer Beobachtung steht. Unterstützung bekamen die Demonstrant*innen von vielen Passant*innen und Der Linken Stadratsmitgliedern. 

In Redebeiträgen wurde vor allem die soziale Schieflage der Einsparmaßnahmen kritisiert aber auch darüber hinaus die kapitalistische Verwertungslogik. Nicht die Pandemie sondern eine verfehlte neoliberale Politik wurde als die Hauptursache für die Probleme der Stadt benannt. Schließlich wurde neben dezidierten Einzelforderungen sogar eine Sozialistische Gesellschaft gefordert. Auch die Rednerin der Dienstleistungsgewerkschaft verdi schloss sich den Aussagen an.

Die Forderungen der GEW Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe waren und sind:

  • Stopp der Kürzungen im Personalbereich
  • Stopp der Sachmittelkürzungen
  • mehr Kolleg*innen für die kommenden Herausforderungen
  • Stopp von kostspieligen Großprojekten und Großevents, die nicht für alle erschwinglich sind
  • Anhebung des Hebesatzes für Gewerbessteuern zur Finanzierung der Krisenlasten

 

 

 

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