#ausgehetzt-Demo setzt deutliches Zeichen für Menschenrechte

50.000 Menschen demonstrierten letzten Sonntag in München unter dem Motto: „#ausgehetzt“. Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ Neben über 130 Organisationen riefen auch die GEW Bayern sowie ihre Untergliederungen, der GEW Stadtverband München und die GEW Mittelfranken, dazu auf.

Die bayernweite Demonstration „#ausgehetzt“ vom 22.7. in München, zu der neben über 130 Organisationen auch die GEW Bayern sowie ihre Untergliederungen GEW Stadtverband München und GEW Mittelfranken aufriefen, schaffte es schon vor ihrem Start in die Medien. Die CSU im Münchner Rathaus attackierte die beiden Intendanten der Münchner Kammerspiele und des Volkstheaters Matthias Lilienthal und Christian Stückl, die die Demo ebenfalls unterstützten, mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Das hilflose Agieren der CSU setzte sich dann in der Nacht vor dem Protestzug fort: Die CSU-Plakataktion gegen die Demonstration entpuppte sich aber eher als Unterstützung.

Menschenrechte und Demokratie verteidigen

Die Demonstration wurde dann trotz heftigen Regens zum Großereignis, das auch seinen Weg in die internationale Presse schaffte (z. B. Washington Post, New York Times, Reuters). 50.000 Menschen folgten dem Aufruf und sprachen sich gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte aus. Vier Demonstrationszüge mit eigenen Auftaktkundgebungen wurden abgehalten. Wir, die Gewerkschafter*innen, trafen uns vor dem DGB-Haus zu den Themen Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand und prekäre Arbeitsverhältnisse. Elke Hahn, die Geschäftsführerin der GEW Bayern, sprach in ihrer Rede über den Rechtsruck und machte die Position der GEW nomals deutlich.

Nach unserer Auftaktkundgebung mussten wir über eine Stunde warten, bis wir uns in den überaus langen Protestzug einreihen konnten, der vom Goetheplatz und Bavariaring kam, wo ebenfalls Kundgebungen zur Migration und Asyl sowie zum Polizeiaufgabengesetz stattfanden. Gemeinsam holten wir noch die Menschen, die am Karl-Stützel-Platz für die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten eintraten, ab.

Auf dem Königsplatz angekommen wurde der Platz kurzzeitig von einer Seite wegen Überfüllung abgeriegelt. Das Programm der Abschlusskundgebung – politische Reden wechselten mit ebenfalls politischen Konzert- und Programmeinlagen unterschiedlicher Künstler*innen aus Musik und Kabarett ab – beeindruckte sehr viele Demonstrierende, wie auch die Nachbereitung ergab.

Hilflose Reaktionen der CSU auch nach Demo

Die CSU reagierte auch nach der Demo sichtlich verärgert. Nach der Schlusskundgebung postete der ehemalige Kultusminister Dr. Spaenle in Facebook: „Spruch des Tages: der Himmel spendet reichlich seines Lachens Tränen, wenn die verirrten Blumenkinder sich moralisch überlegen wähnen.“ Darunter reihten sich Kommentare aneinander, die die Respektlosigkeit des CSU-Mannes gegenüber den Demonstrierenden kritisierten, sodass Spaenle kurzerhand seinen Eintrag inklusive Kommentare wieder löschte.

Ähnliche kritische Kommentare hagelte es auch unter den CSU-Mitgliedern, die sich der Kampagne #ichbincsu anschlossen. Treffende Worte dafür fand Florian Roth, Fraktionschef der Grünen/Rosa Liste im Münchner Rathaus, auf Facebook: „Natürlich ist es das Recht jeder Partei, sich gegen Angriffe zu wehren und Kritik als überzogen zu bewerten. Sich aber mit dem Hashtag #ichbincsu an jenen Slogan #jesuischarlie anzulehnen, der als Zeichen der Solidarisierung mit der Satirezeitschrift Charlie Hebdo entstand, nachdem ein Großteil der Redaktion bei einem Terroranschlag ermordet wurde, befremdet doch sehr."

von Dorothea Weniger

 

 

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