Resolution zum Skandal um den antifaschistischen Kongress im Gewerkschaftshaus

Resolution der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München vom 23.10.2017

Anfang November findet in München ein antifaschistischer Kongress wie schon im Jahre 2014
mit namhaften Referent*innen statt. Mitveranstaltet wird er von gewerkschaftlichen
Gliederungen. Wie so oft nutzten das Rechte Medien, um Gewerkschaften zu diffamieren und
ihre direkten politischen Gegner zu bekämpfen. Mitten drin der rechte Standesverband Deutsche
Polizeigewerkschaft (DpolG) wodurch sich die DGB-Mitgliedsgewerkschaft Gewerkschaft der
Polizei (GdP) dazu bemüßigt fühlte, sich die rechten Parolen und Positionen zu eigen zu machen.
Die Intervention der GdP Nordrhein-Westfalen führte schließlich dazu, dass der DGB-
Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann die nachgeord-neten Ebenen dazu veranlasste der
rechtsradikalen Forderung nachzukommen und den Kongress auszuladen.
Dieser ganze Vorgang ist ein einziger Skandal, daran ändert auch die aktuelle Entscheidung des
DGB Vorstandes Bayern nichts, nachdem sich die Veranstalter von Gewalt distanzierten, den
Antifa Kongress doch im DGB Haus stattfinden zu lassen.
Anstatt sich offensiv mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinander zu setzen, ist den
Feinden einer humanistischen, freien Gesellschaft ohne Not zugearbeitet worden. Das Prinzip
der Einheits-gewerkschaft, eine der zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus, trotz
unterschiedlicher politischer Auffassungen die Einheit im Widerstand gegen den
Rechtsextremismus zu bewahren, ist aufgegeben worden.

Dem kann die GEW München nur entgegen:

Nein! Nicht in unserm Namen!
Gestern nicht, heute nicht und morgen nicht!

Die GEW München fordert viel mehr:

  1. Aufklärung wie es zu so einem Kurzschluss kommen konnte und Überprüfung der Entschei-
    dungswege auf ihre organisationsdemokratische Tauglichkeit
  2. Entschuldigung des DGB gegenüber den Kongressveranstaltern und Verzicht auf die Raum-
    miete als Zeichen der Wiedergutmachung.
  3. Angesichts gesellschaftlicher Rechtsdrift, ökonomischer Krisenhaftigkeit und Zunahme rechter
    Gewalt, eine Erneuerung und Bekräftigung des antifaschistischen Grundkonsens im DGB.
    Die GEW München erklärt sich solidarisch mit den Antifaschistischen Kongress im DGB-Haus, das
    auch unser Haus ist. Sie wünscht den Veranstaltern viel Erfolg und den zahlreich teilnehmenden
    Kollg*innen eine produktive und spannende Tagung.

Antifaschismus ist für die GEW München keine Floskel, die in Satzungen abgelegt wird, sondern
genauso Inhalt der tagtäglichen Kämpfe unserer Mitglieder, wie die Verbesserung der
Arbeitsbeding-ungen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Für
weitere Aktionen ist die GEW München ein verlässlicher Ansprechpartner.

München der 23. Oktober 2017

 

Resolution als pdf zum Download und zum Weiterverbreiten hier: Resolution

Zurück zur News-Übersicht