Direkt betroffen sind zwei von uns! Gemeint sind wir alle!

Die GEW München steht solidarisch zu den Betriebsratskollegen, die von der DB Sicherheit mit allen Mitteln aus dem Betrieb verbannt werden sollen.

Am 28. März 2017 scheiterte die Bahn mit ihrer Tochtergesellschaft DB Sicherheit GmbH vor dem Münchner Amtsgericht mit ihrer Kündigungsklage gegen zwei Kollegen. Dies war nicht irgendein Verfahren. Vielmehr handelt es sich um einen weiteren Fall von Union Busting. Mit Unterstellungen, psychischen Terror und juristisch anrüchigen Tricks sollten zwei engagierte Betriebsräte aus dem Betrieb entfernt werden. Mit Hilfe der solidarischen Belegschaft und den Gewerkschaften, allen voran der EVG, konnte dieser Angriff auf juristischer Ebene abgewehrt werden.

Doch wir fordern mehr:

  • Die beiden Kollegen müssen voll rehabilitiert werden,
  • ihre Betriebsratsarbeit muss vom Betrieb gemäß dem BetrVG unterstützt
    werden und
  • solche Angriffe haben zukünftig zu unterbleiben!

Derartiges Verhalten seitens der Betriebe ist kriminell und kann laut Gesetz mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Leider schauen die Gerichte und Verfolgungsbehörden zu oft zu. Auch wenn die Betroffenen regelmäßig Recht bekommen, geht letztlich niemand strukturell gegen die kriminellen Machenschaften der Betriebe und ihrer Helfershelfer*innen wirklich vor. Solange der Verfassungsbruch und die illegalen Praktiken der Unternehmer*innen nicht strafrechtlich geahndet werden, wird es weitere Fälle geben. Die Gerichte geraten in den Verdacht einer Klassenjustiz, vor der manche gleicher sind als andere.

Auch im Organisationsbereich der GEW sind derartige Praktiken bekannt, nicht umsonst hat sich bei der GEW München der Arbeitskreis Union Busting gegründet, der darauf ein Auge hat. Solidarisch – wie auch jetzt mit den Kollegen der EVG – werden wir jeden Versuch des Aushebelns von Betriebsräten zu verhindern wissen. Denn es ist auch ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat. Dagegen hilft vor allem der Auf- und Ausbau der eigenen Kräfte sowie deren Mobilisierung und das Vertrauen in sie.
Die GEW steht an der Seite der beiden Kollegen, die GEW steht an der Seite der EVG, die GEW steht letztlich an der Seite all der Kolleg*innen, die durch Union Busting in ihren Rechten eingeschränkt werden sollen.

GEW München & AK UnionBusting

Solierklärung als Flyer

 

 

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