Weg mit der Gesinnungsschnüffelei
Liebe Kolleginnen – liebe Kollegen,

Die Arbeitsgruppe „Weg mit der Gesinnungsschnüffelei“ der GEW München ist derzeit inaktiv. Das heißt aber nicht, dass für uns dieses Thema erledigt ist - das ist es nämlich nicht. Und gerade deshalb gibt es einen neuen und umfassenderen Anlauf in der Frage etwas positv zu verändern und zwar mit dem "Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei". Mit dabei ist natürlich die GEW München.


Aktuell: Veranstaltungsreihe Mai - Juni 2017

siehe unter Material!


Zur Vorgeschichte. Warum es uns gibt:

Zum 40. Jahrestag des sogenannten „Radikalenerlasses“ am 28.01.2012 hat eine Gruppe von ehemals Berufsverbotsbetroffenen in Baden-Württemberg die Erklärung veröffentlicht:
"40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung“ Bisher haben über 260 ehemals Betroffene die Erklärung unterschrieben. Am 23.11.2012 haben wir in München im Gewerkschaftshaus die Diskussionveranstaltung „40 Jahr Berufsverbote – und heute?“ mit dem Lehrer Michael Csaszkoczy und ehemaligen Betroffenen durchgeführt und aus gegebenem Anlass im Dezember unsere Arbeitsgruppe „Weg mit der Gesinnungsschnüffelei“ gegründet.

 

Zum Hintergrund:

Ende der 80er Jahre haben sozialdemoraktisch geführte Landesregierungen die Regelanfrage und damit auch den sogenannten „Radikalenerlass“ außer Kraft gesetzt. Nur in Thüringen und Bayern wird im Regierungsauftrag weiterhin „geschnüffelt“. Zwar ist 1992 auch in Bayern die Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz abgeschafft worden, doch jeder, der sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, muß den „bayerischen Fragebogen“ ausfüllen und Auskunft darüber geben, ob er Mitglied einer „extremistischen“ oder „extremistisch beeinflussten“ Organisation ist oder unterstützt. In der mit dem „bayerischen Fragebogen“ einhergehenden Überwachungspraxis lebt der Ungeist des ehemaligen „Radikalenerlasses“ zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst fort. Die Liste der im Fragebogen aufgeführten Organisationen wird von Jahr zu Jahr länger. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sie anhand von Informationen und „Erkenntnissen“ ohne jegliche öffentliche Kontrolle zusammen. Sie dient nicht nur der Einschüchterung und Disziplinierung der potentiellen Bewerber für den öffentlichen Dienst, sondern wirkt in den gesamten öffentlichen Bereich hinein.

Material:
Filmmitschnitt der Veranstaltung vom 11.5.17 von Gerhard Hallermayer
Veranstaltungsreihe Mai - Juni 2017 des Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei (mit der GEW)
Wahlprüfsteine! Fragen an die Parteien

Stellungnahme des Landesvorstandes der GEW Bayern
Stellungnahme des Hauptvorstandes der GEW – Göttingen 2012
Erklärung „40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung“
Diskussionsveranstaltung am 23.11.2012
Artikel in der GEW-Bayern Mitgliederzeitung zur Veranstaltung

Belehrung & Fragebogen
Fragebogen_zur_Verfassungstreue_Bayern_2008
Anfrage_Schindler_SPD_310113
Antrag_SPD_Landtagsfraktion_080213

Weitere Informationen
www.berufsverbote.de
www.gegen-berufsverbote.de
gegen-gesinnungsschnueffelei.de/
www.labournet.de