AG Friedliche Schule und Hochschule

Aktuelles:

Einladung zu unserem Treffen am 29.10.2016 in Ingolstadt:

Resilienter Imperialismus Das neue „Weißbuch“ der Bundesregierung

Das im Sommer dieses Jahres von der Bundesregierung verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist seiner Einleitung zufolge das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“. Hier werden erklärtermaßen „strategische Prioritäten“ und „nationale Interessen“ definiert; hier wird der „Gestaltungsanspruch“ der deutschen Militärpolitik festgeschrieben. Dieser „Gestaltungsanspruch“ wiederum erstreckt sich auf die ganze Welt – und darüber hinaus. Wörtlich heißt es: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ Wer wie die Verfasser des „Weißbuchs“ beabsichtigt, die „globale Ordnung“ gemäß seinen „nationalen Interessen“ zu gestalten, verfolgt ein imperialistisches Programm. Deutlich wird dies spätestens,
wenn man liest, dass die Bundeswehr berufen sei, die „ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien“ ebenso zu gewährleisten wie die „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“. Mit anderen Worten: Deutschland nimmt für sich in Anspruch, jederzeit und überall zu seinen Bedingun-
gen auf Ressourcen und Arbeitskräfte zuzugreifen – falls nötig mit Gewalt.

An diesem Punkt allerdings tauchen Probleme am „sicherheitspolitischen Horizont“ auf, von den Autoren des „Weißbuchs“ gerne als „Bedrohungen“ bezeichnet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zuvorderst Konkurrenten Deutschlands wie Russland oder China, die ihrerseits – zumindest regional – „Gestaltungsansprüche“ geltend machen. Aber auch die Habenichtse des globalen Südens geraten ins Visier der deutschen Militärpolitik, etwa wenn sie sich ungeachtet ihrer Verwertbarkeit auf den Weg nach Deutschland begeben („unkontrollierte und irreguläre Migration“) oder schlicht nicht mehr
bereit sind, die von den kapitalistischen Metropolen eingerichteten weltweiten Ausbeutungsbeziehungen klaglos zu akzeptieren („Terrorismus“). Kontern will man die genannten „Bedrohungen“ durch eine gezielte Formierung und Militarisierung der Gesellschaft. Geht es nach den Verfassern des „Weißbuchs“, soll die hiesige Bevölkerung „resilient“ bzw. widerstandsfähig gegen „Störungen“ jeder Art werden und sich im Interesse des eigenen „Wohlstands“ geschlossen an dem von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten organisierten „Heimatschutz“ beteiligen: „Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstvervtändlich sein.“

Peer Heinelt wird in seinem Referat auf unserem Treffen am 29.10.2016 in Ingolstadt sowohl die zentralen Inhalte des neuen „Weißbuchs“ als auch die historische Entwicklung dieses militärpolitischen Grundlagendokuments thematisieren. Heinelt ist
Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com. Er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.

Kontakt und Aktiventreffen:

Kontakt: Opens window for sending emailkien(at)gmx.de

Treffen: jeweils erster Schulmontag des Monats, 17:00 Uhr

Der jeweilige Raum wird im Eingangsbereich auf dem Infoscreen angezeigt oder kann am Empfang erfragt werden.

Material:

  • Flyer Nummer 9 Wenn Deutschland eine Schulklasse ist...
  • Flyer Nummer 8 Meinungsvielfalt

  • Flyer Nummer 7 Schlapphüte an Schulen

  • Flyer Nummer 6 Bundeswehr im Inneren
  • Flyer Nummer 5 Militarisierung der Hochschule

  • Flyer Nummer 4 Neues von der „pädagogischen Front“

  • Flyer zur Veranstaltung: Schule und Hochschule ohne Militär, 23.11.11

  • Neues Flugblatt (Initiates file downloadFront, Initiates file downloadBack) mit dem neuen Partner Ver.di FB5

  • Fotos von der 1. Mai Aktion: Initiates file download1, Initiates file download 2, Initiates file download3.

  • Artikel zum Aktionstag in der DDS (GEW Mitgliederzeitung Bayern)

  • Kooperationsabkommen Bundeswehr - Kultusministerium siehe Initiates file downloadhier!

  • Befreiung vom Bundeswehrunterricht - Musterantrag des Bayerischen Elternverbands

  • Dokumentation der Tagung von ver.di und GEW Bayern „Zivilklausel verankern! Kooperationsvereinbarung kündigen! - Widerstand in Bayern bündeln!

  • Broschüre ver.di-Jugend Bayern & Bildungswerk ver.di Bayern: „Verfassung der EU - „Friedensmacht“ oder Militärbündnis (von 2006 aber immer noch sehr lesenswert!)

  • Beschluss der MV der GEW München vom 05.10.2009
    "Initiates file downloadGegen fortschreitenden Demokratieabbau"